Rechtlicher Rahmen für die elektronische Rechnung

EU und Deutschland: Unternehmen können aus drei zulässigen eBilling-Verfahren
flexibel das für sie passende auswählen

Um Vorsteuerabzug für elektronische Rechnungen geltend machen zu können, sind laut EU-Richtlinie und nationaler Umsatzsteuergesetzgebung die Echtheit der Herkunft (Authentizität) und die Unversehrtheit der Inhalte (Integrität) sicherzustellen.

Steuervereinfachungsgesetz am 23.09.2011 verabschiedet

Das am 02.02.2011 beschlossene Steuervereinfachungsgesetz wurde vom Bundesrat nach Einigung im Vermittlungsausschuss am 23.09.2011 rückwirkend zum 01.07.2011 verabschiedet. Durch diese Änderung ist die Anpassung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EC in nationale deutsche Gesetzgebung umgesetzt worden.

Was ändert sich?

Rückwirkend zum 01.07.2011 akzeptiert das Finanzministerium neben dem Einsatz der elektronischen Signatur und EDI, als etablierte standardisierte technische Verfahren, auch einen dritten Weg „innerbetrieblicher Kontrollverfahren“ zur Umsetzung von Authentizität und Integrität.

Folgende Verfahren sind möglich:

  1. Elektronische Signaturen, die auf einem qualifizierten Zertifikat basieren
  2. Einsatz von standardisierten EDI-Verfahren
  3. interne Kontrollen und Prozessbeschreibungen

Im neu gefassten § 14 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes heißt es zur neuen dritten Möglichkeit: „Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können.“

Es bleibt offen, wie diese „innerbetrieblichen Kontrollverfahren“ ausgestaltet sein müssen, um die Echtheit und die Herkunft über einen Aufbewahrungszeitraum von 10 Jahren zu gewährleisten. Sie unterliegen keinen verbindlichen Standards, insbesondere bei internationaler Betrachtungsweise ist aktuell keine Harmonisierung vorhanden.

Elektronische Signatur ist international standardisiert

Der Einsatz qualifizierter Signaturen oder des EDI-Verfahrens ist hingegen EU-weit standardisiert. Hierzu schreibt das Finanzministerium in seiner Begründung zum Steuervereinfachungsgesetz (zu Artikel 5 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes), zu Buchstabe b): „Die Regelung stellt darüber hinaus sicher, dass elektronische Rechnungen, die auf diesen Verfahren basieren, unionsweit für Zwecke des Vorsteuerabzugs grundsätzlich anzuerkennen sind.“

Mit dem vorliegenden Steuervereinfachungsgesetz und der geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes werden Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen. Die international standardisierte und in der gesamten EU anerkannte qualifizierte elektronische Signatur ist eine flexible, einheitliche und kostengünstige Lösung zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen bei Rechnungsversender und -empfänger. Für ausgeprägte Kunden-Lieferanten-Beziehungen mit hohem Rechnungsdatenaufkommen bietet sich weiterhin das bewährte EDI-Verfahren als Punkt-zu-Punkt-Datentransport an.

Vorteil für Archivierung

Eine elektronisch signierte Rechnung besitzt selbst die Eigenschaften von Authentizität und Integrität – ein wesentlicher Vorteil für den Nachweis dieser Eigenschaften für den Aufbewahrungszeitraum von i.d.R. 10 Jahren.

 
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